Baurecht

Bei dem Einbau einer Luft-Wärmepumpe im Rahmen einer Altbausanierung trifft den Heizungsbau-Fachbetrieb eine Hinweispflicht für den Fall, dass die von dem Auftraggeber angestrebte Energieeinsparung mit der angebotenen Leistung nicht erreicht werden kann. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Zusicherung zur Energieeinsparung abgegeben wurde.

Urteil des OLG Naumburg vom 02.12.2010, Az.: 1 U 38/10

Der von einem Architekten vertretene Bauherr verpflichtete im Rahmen der Sanierung einer Altbauvilla einen Heizungsbaufachbetrieb mit dem Einbau einer Luft-Wärmepumpenheizung. Nach drei Jahren stellte sich heraus, dass die erzielte Energieeinsparung nur unwesentlich war und die hohen Investitionen sich nicht rechneten. Konkrete Angaben zu einer Energieeinsparung waren von der Fachfirma nicht abgegeben worden. Der Bauherr hat einen wesentlichen Teil des Werklohns zurückgehalten.

Das Landgericht hat der Werklohnklage mit der Begründung stattgegeben, dass nach übereinstimmendem Vortrag eine Effizienzgarantie nicht abgegeben wurde. Auch eine konkrete Beratung zur Wirtschaftlichkeit habe nicht stattgefunden. Der Einbau der Heizung beruhe letztlich auf einer eigenen Entscheidung des Bauherren.

Das OLG hat die Entscheidung des Landgerichts zwar bestätigt, zur Frage der Prüfungs- und Hinweispflicht jedoch eine andere Rechtsauffassung vertreten.

Das OLG geht davon aus, dass die Heizungsanlage an sich nicht mangelhaft ist, weil sie für eine ausreichende Beheizung des Hauses sorgt. Allerdings ergeben sich für eine Fachfirma besondere Prüfungs- und Anzeigepflichten, dies selbst dann, wenn auf Seiten des Auftraggebers eine fachkundige Person, zum Beispiel ein Architekt, eingeschaltet wird. Ist für die Fachfirma erkennbar, dass ein bestimmter Zweck (Energieeffizienz) erreicht werden sollte und ist dieser Zweck mit der angebotenen Leistung nicht erreichbar, muss ein Werkunternehmer den Auftraggeber darauf hinweisen.

Das OLG Naumburg folgt damit der "Forsthaus-Entscheidung" des Bundesgerichtshofes. Danach besteht der vertraglich geschuldete Erfolg in der Funktion des Werkes und nicht allein in der zu seiner Erreichung vereinbarten Leistung oder Ausführung.